Steuerkalender für das Jahr 2024
Infothek
Nachhaltige Störung des Hausfriedens durch Lärmbelästigungen: Recht zur fristlosen Kündigung
Die Hellhörigkeit eines Mehrfamilienhauses rechtfertigt keine Lärmbelästigung durch regelmäßige nächtliche Feiern sowie lautstarke Streitereien. Es besteht ein Recht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.
mehrUmsatzsteuerbare unternehmerische Tätigkeit des Geschäftsführers für GmbH - Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr
Das Finanzgericht München nahm Stellung zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung im Erstjahr der unternehmerischen Tätigkeit.
mehrKosten eines Insolvenzverfahrens nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit privaten Veräußerungsgeschäften oder aus VuV zu berücksichtigen
Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind keine Werbungskosten im Zusammenhang mit der Erzielung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter.
mehrAbberufung eines Bezirksschornsteinfegers bei mangelnder Zuverlässigkeit rechtmäßig
An die Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegers sind in Anbetracht der ihm übertragenen öffentlichen Aufgaben im Bereich des Brand- und Immissionsschutzes hohe Anforderungen zu stellen. Wenn nachweislich Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit belegen, ist eine Aufhebung der Bestellung rechtmäßig.
mehrStreit um maßgefertigten Acryltisch: Geringfügige Abweichungen vom Original rechtfertigen kein Rücktritt vom Kaufvertrag
Ein Käufer eines nach Maß angefertigten Duplikats eines Acryltisches hat kein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Nachbildung geringfügig vom Original abweicht.
mehrDSGVO-Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt
Steuerpflichtige haben gem. Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über sie verarbeitet werden, auch gegenüber dem Finanzamt. Der Bundesfinanzhof hat nun erstmals die Voraussetzungen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs und dessen Reichweite konkretisiert.
mehrDeutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen - Deutschland muss Geld von Kasinos zurückfordern
Die EU-Kommission sieht bestimmte deutsche Steuerregeln für staatlich-konzessionierte Glücksspielunternehmen als unerlaubte Beihilfen. Deutschland muss nun diese Beihilfen einschließlich Zinsen zurückfordern und die Steuerregelungen abschaffen.
mehrBei Erbstreit muss ein nicht eindeutiges Testament durch das Gericht ausgelegt werden
Wenn ein Testament nicht eindeutig ist, muss das Gericht im Fall von Erbstreitigkeiten ermitteln, was die verstorbene Person regeln wollte. Die Testamentsauslegung dient allein der Erforschung des Erblasserwillens, wobei alle Umstände vor und nach der Erstellung des Dokuments berücksichtigt werden.
mehrHautkrebs-Erkrankung eines ehemaligen Polizisten keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten.
mehrAufwendungen für eine Feier anlässlich einer Arbeitnehmer-Verabschiedung können im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers sein
Das Niedersächsische Finanzgericht entschied entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, wonach Aufwendungen für eine Verabschiedungsveranstaltung eines Arbeitnehmers insgesamt als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn sie die Freigrenze von 110 Euro pro Teilnehmer überschreiten.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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