Steuerkalender für das Jahr 2023
Infothek
Schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim nicht ausgeschlossen bei Erwerb von Gesamthandseigentum
Im Fall einer von einem Ehepaar zu eigenen Wohnzwecken genutzten, jedoch zunächst allein der Ehefrau gehörenden Immobilie ist die schenkungsteuerliche Steuerbefreiung als Familienheim für den Ehemann nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Ehefrau die Immobilie unentgeltlich in das Gesellschaftsvermögen einer zuvor gemeinsam mit ihrem Ehemann gegründeten GbR eingebracht hat.
mehrKein kostenfreier Reiserücktritt trotz Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten wegen Corona-Pandemie
Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, insbesondere auf die pandemische Lage am Reiseort.
mehrEntschädigung für pflichtwidrige fortdauernde Unterbringung eines Kindes in einem Kinderheim
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Die pflichtwidrig andauernde Fremdunterbringung stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.
mehrZahlungen aufgrund eines Haftungsbescheides für Umsatzsteuerschulden einer GmbH - Nachträgliche Werbungskosten für Geschäftsführerin?
Zahlungen aufgrund eines auf § 69 AO gestützten Haftungsbescheides sind im Falle der Geschäftsführerhaftung (nachträgliche) Werbungskosten, wenn die haftungsauslösende Pflichtverletzung während der Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer verursacht wurde und ein objektiver Zusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und der beruflichen Tätigkeit besteht.
mehrGegen „Klimakleber“ vorerst keine Polizeigebühren
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt.
mehrAuch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung besteht kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen
Es besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf die Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis.
mehrSind ein Schließfach und ein Spind eine „Betriebsstätte“ bzw. eine „feste Einrichtung“ im Dienstleistungsbereich?
Wenn einem Dienstleistenden (hier: Flugzeugmechaniker/-ingenieur) ein Spind und ein Schließfach in Gemeinschaftsräumen auf dem Flughafengelände zur Verfügung gestellt werden, kann es sich um eine Betriebsstätte/feste Einrichtung i. S. d. DBA-Großbritannien handeln.
mehrBesteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform rechtmäßig
Die Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch die Investmentsteuerreform nach § 56 InvStG ist rechtmäßig.
mehrFake-Rechnung beglichen - Käufer muss nochmal zahlen
Wenn ein Käufer auf eine gefälschte E-Mail-Rechnung hin Geld an Betrüger überwiesen hat, muss er den Betrag trotzdem noch einmal an den Verkäufer zahlen.
mehrGerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der Umgangszeiten
Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Wenn es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit kommt, kann kein Ordnungsmittel verhängt werden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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(Oktober 2023)
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