Steuerkalender für das Jahr 2024
Infothek
Borreliose als Berufskrankheit anzuerkennen auch bei Nebenerwerbslandwirt bzw. Landwirt auf dem Altenteil
Auch bei einem Nebenerwerbslandwirt oder einem Altenteiler kann Borreliose als Berufskrankheit anerkannt werden.
mehrWechsel der Veranlagungsart während eines Klageverfahrens
Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, dann werden diese nicht zum Gegenstand des Klageverfahrens.
mehrKein Vorsteuerabzug eines Gerüstbauunternehmens aus „vorgeschobenem” Strohmanngeschäft
Einem Gerüstbauunternehmen steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Nachunternehmen über Gerüstbauleistungen nicht zu, wenn die schriftlichen Verträge mit den Nachunternehmen nur zum Schein abgeschlossen worden sind.
mehrBerechnung von Straßenreinigungsgebühren nach sog. Quadratwurzelmaßstab rechtmäßig
Der sog. Quadratwurzelmaßstab ist ein rechtmäßiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung von Straßenreinigungsgebühren. Bei diesem wird aus der Grundstücksfläche die Quadratwurzel gezogen. Damit wird gedanklich ein quadratisches Grundstück gebildet, von dem die Länge einer Seite der Gebührenberechnung zugrunde gelegt wird.
mehrEnergieanbieter kann bei unterbliebener Gasablesung falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren und abrechnen
Die viel zu niedrige Schätzung eines Energieanbieters bei unterbliebener Gasablesung kann zulässigerweise mit der Abrechnung in der Folgezeit anhand realer, abgelesener Werte korrigiert und abgerechnet werden.
mehr„Wasch-Service“-Kosten sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Die Kosten für einen „Wasch-Service“, der das Waschen, Bügeln, Stärken und Mangeln von Wäsche übernimmt, können nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen berücksichtigt werden.
mehrBerücksichtigung des positiven Eigenkapitals einer durch den Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzenen GmbH als Einlage
Bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG ist auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen, welche der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat.
mehrVerkauf eines Motorboots: Arglistige Täuschung nur bei Kenntnis des Verkäufers oder seiner Hilfspersonen über Mangel an Kaufsache
Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel an der Kaufsache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht hingegen nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist.
mehrBetriebsratswahl ist auch rechtmäßig bei weniger Kandidaten als Betriebsratssitzen
Wenn sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz bewerben als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein „kleinerer“ Betriebsrat errichtet werden. Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn sich nicht genügend Bewerber für das Betriebsratsamt finden. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG.
mehrVermögensübergabe- und Versorgungsverträge: Keine Berücksichtigung der Barleistungen als Sonderausgaben bei fehlendem Rechtsbindungswillen
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Vermögensübergabe- und Versorgungsverträge bei Zweifeln am Rechtsbindungswillen aufgrund jahrelang nicht erbrachter Altenteilsleistungen und Rückkehr zum vertragsgemäßen Verhalten erst nach Verurteilung zur Zahlung von Barleistungen steuerlich anzuerkennen sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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