Steuerkalender für das Jahr 2026
Infothek
Modernisierung des Produkthaftungsrechts geplant
Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt.
mehrVoraussichtliche Sachbezugswerte ab 01.01.2027
Die monatlichen Werte für freie oder verbilligte Unterkunft und/oder Verpflegung ändern sich voraussichtlich ab dem 01.01.2027.
mehrVerweis auf Hersteller bei Gewährleistung unzulässig
Verbraucher können ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche grundsätzlich gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Ein Händler darf nicht den Eindruck erwecken, ausschließlich der Hersteller sei für die Bearbeitung von Mängeln zuständig.
mehrFreiwillige Bilanzierung kann Ist-Besteuerung bei Freiberuflern ausschließen
Der Bundesfinanzhof hat eine für Freiberufler wichtige Frage zur Umsatzbesteuerung geklärt.
mehrBundesregierung legt Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ vor
Die Bundesregierung will die genossenschaftliche Rechtsform stärken und hat daher einen Gesetzentwurf vorgelegt.
mehrBundesrat will Privilegierung von E-Fahrzeugen bis 2035 befristen
Das Elektromobilitätsgesetz ist seit Juni 2015 in Kraft und zunächst bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 befristet. Die Bundesregierung stimmt der Forderung des Bundesrates zu, die Privilegierung von Elektrofahrzeugen bis Ende 2035 zu befristen.
mehrKulturkostenzuschüsse unterliegen der Umsatzsteuer
Erhält ein Betreiber eines Kulturzentrums von einer Kommune Ausgleichszahlungen für die Durchführung kultureller Veranstaltungen, können diese Zahlungen umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein. Voraussetzung ist ein direkter Zusammenhang zwischen der Leistung und der Zahlung.
mehrVertragsstrafe bei Landarztquote zulässig - Spielraum für Weiterbildung
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied, dass die zwischen Bewerbern um Medizinstudienplätze und dem Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Landarztquote vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe in Höhe von 250.000 Euro wirksam ist.
mehrKostentragung eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren Grundsteuerwerts Stellung genommen.
mehrElternzeit bleibt nach Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt bestehen
Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass die Elternzeit trotz Trennung und Auszug bestehen bleibt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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