Steuerkalender für das Jahr 2026
Infothek
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält die Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg zur Bewertung von Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025 herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig.
mehrOhne gültigen Ausweis keine Einschiffung auf Kreuzfahrt
Das Amtsgericht München entschied, dass ein Kreuzfahrtunternehmen die Einschiffung verweigern darf, wenn Reisende kein gültiges Ausweisdokument vorlegen können. Eine polizeiliche Verlustmeldung aufgrund eines Diebstahls ersetzt den Ausweis nicht.
mehrFreistellungen können für Kindergeldanspruch entscheidend sein
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass anlassbezogene Freistellungen bei der Prüfung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG zu berücksichtigen sind.
mehrDoppelte Rückschaupflicht bei Spurwechsel
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass beim Spurwechsel (oder Abbiegen) der Verkehr zweimal geprüft werden muss. Wer gegen diese doppelte Rückschaupflicht verstößt, haftet bei einem Unfall in der Regel.
mehrFörderprogramm für E-Autos ist gestartet
Die digitale Antragsstellung im E-Auto-Förderportal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist ab sofort möglich. Käufer von E-Autos können damit einen Zuschuss von bis zu 6.000 Euro beantragen.
mehrFußballunfall beim Firmencup gilt nicht als Arbeitsunfall
Ein Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen.
mehrAufzeichnungspflicht für Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von Selbstständigen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein selbstständig tätiger Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben abziehen kann, wenn er diese einzeln, getrennt von den übrigen Betriebsausgaben und zeitnah aufzeichnet. Eine bloße Belegsammlung genügt nicht.
mehrVorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften bei der § 6b-Rücklage
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften bei einer Grundstücksveräußerung für Zwecke der § 6b-Rücklage zusammengerechnet werden können.
mehrWerbevertrag eines Fußballers: Sonstige Einkünfte - keine Gewerbeeinkünfte
Der Werbevertrag eines jungen Profi-Fußballers mit einem Sportartikelhersteller führt nicht automatisch zur Gewerbesteuerpflicht.
mehrIrreführende Werbung für ein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde“ muss unterlassen werden
Wenn nicht positiv bewiesen wird, dass die Einnahme von Allergietabletten tatsächlich nicht zu Schläfrigkeit oder Ermüdung führt, darf ein Pharmaunternehmen ein Allergiemittel nicht mit „macht nicht müde“ bewerben.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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