Steuerkalender für das Jahr 2020

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
14.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.02.
Frist:
14.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.02.
Frist:
18.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.03.
Frist:
14.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.04.
Frist:
15.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.05.
Frist:
13.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
20.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.06.
Frist:
14.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
15.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.08.
Frist:
15.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.08.
Frist:
19.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
13.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.10.
Frist:
14.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.11.
Frist:
14.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.11.
Frist:
18.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
13.12.
Alle Angaben ohne Gewähr




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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.10.2020

Rückschaupflicht verletzt: Bei Wende-Unfall kein Schadensersatz

Wenn ein Autofahrer beim Wenden nicht ausreichend auf den Verkehr hinter sich achtet und außerdem eine schraffierte Fläche auf der Straße überfährt, hat er nach einem Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 18/20).

Zwei Autos waren hintereinander abgebogen. Auf der neuen Straße war der Blinker des Vorausfahrenden noch eingeschaltet, als er sein Tempo stark drosselte. Der Hintermann begann daraufhin ein Überholmanöver, dabei kam es zu einem Unfall, denn im gleichen Augenblick setzte der Vordermann dazu an, über die hinter einer Verkehrsinsel liegende schraffierte Fläche zu wenden. Der wendende Fahrer verlangte daraufhin Schadensersatz. Er war der Ansicht, dass sein Hintermann in einer unklaren Verkehrslage überholt habe. Dessen Versicherung weigerte sich jedoch zu zahlen. Das plötzliche Wendemanöver über die schraffierte Fahrbahnfläche hinweg sei grob verkehrswidrig gewesen.

Das Gericht gab der Versicherung Recht. Das Wenden sei ein besonders gefährlicher Vorgang, der äußerste Sorgfalt nötig mache. Zwar sei es hier gar nicht mehr zum Wenden gekommen, da es vorher bereits zur Kollision kam, doch der Vorausfahrende habe bereits zu dem Wendemanöver angesetzt – und zwar an einer Stelle, an der es verboten war. Da er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtete, habe er zudem offensichtlich gegen die Rückschaupflicht verstoßen. Ein erhebliches Mitverschulden des Hintermanns sei hingegen nicht feststellbar. Es sei keine unklare Verkehrslage gegeben gewesen. Der Vorausfahrende war rechts gefahren und hatte das Tempo stark gedrosselt. Eine Absicht zu wenden sei nicht zu erkennen gewesen – auch nicht durch den seit dem Abbiegen links gesetzten Blinker.

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