Steuerkalender für das Jahr 2026
Infothek
Kein Einspruch und keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Abgabe der Steuererklärung ohne eindeutigen Einspruchswillen
Reicht ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Schätzungsbescheid ein, liegt weder ein fristgerechter Einspruch noch ein Anspruch auf Wiedereinsetzung vor, wenn aus früheren Schreiben kein eindeutiger Einspruchswille hervorgeht und spätestens eine Mahnung Anlass zur Nachfrage über den Verfahrensstand gegeben hätte.
mehrSponsorengelder können abzugsfähige Betriebsausgaben sein
Der unbeschränkte Abzug von Betriebsausgaben bei Sponsorengeldern ist möglich, wenn die Zahlungen keine Spenden sind, weil vertraglich vereinbart wurde, dass durch das Sponsoring wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, etwa durch Werbung und Förderung der Marke.
mehrKeine Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Sponsor von einem anderen Sponsor die Übernahme von Übernachtungskosten von Fußballspielern des gemeinsam gesponserten Vereins verlangen kann, wenn er davon ausging, der andere Sponsor habe aufgrund seiner überragenden Rolle im Verein und seines Auftretens ihm gegenüber einen entsprechenden Vertrauenstatbestand geschaffen.
mehrEingeschränkter Lohnersatz für Eltern bei fehlendem Kita-Platz
Kann die Gemeinde trotz rechtzeitiger Anmeldung einen Kita-Platz nur verspätet zuweisen, liegt darin eine Verletzung ihrer aus dem Sozialgesetz folgenden Amtspflichten. Die betroffenen Eltern können ihren Lohnausfall ersetzt verlangen, wenn sie ihre Elternzeit verlängern müssen, um das Kind selbst zu betreuen.
mehrHilfe bei Stromausfall im Südwesten von Berlin: Verzicht auf City Tax bei Hotelübernachtungen
Zuständig für die Verwaltung der City Tax ist in Berlin zentral das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf. Seit 1. Januar 2025 beträgt der reguläre Steuersatz 7,5 Prozent. Im vorliegenden Notfall wegen des Stromausfalls im Südwesten von Berlin findet dieser Steuersatz jedoch keine Anwendung.
mehrKosten eines Auslandsstudiums keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Recht auf Teilhabe am staatlichen Studienangebot begründet auch in Fällen zulassungsbeschränkter Studiengänge, wie z. B. das Medizinstudium, keinen Anspruch auf Berücksichtigung von Kosten eines Auslandsstudiums als außergewöhnliche Belastungen.
mehrHaftungsbeurteilung bei Unfall nach Aussteigen eines Kindes aus dem geparkten Auto
Steigt ein sechsjähriges Kind aus einem geparkten Auto, läuft um dies herum und wird dabei angefahren, ist die Haftung umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein Unfall nach dem Aussteigen aus einem Auto nicht als Fahrzeuggebrauch gilt, weshalb die Kfz-Versicherung des geparkten Autos nicht haftet. Die Mutter wurde zwar teilweise wegen Verletzung ihrer elterlichen Aufsichtspflicht haftbar gemacht, jedoch nicht in ihrer Rolle als Fahrerin.
mehrVorgarten ohne Baugenehmigung mit Schotter gefüllt - Rückbau erforderlich, da Zierpflanzen allein keine Grünfläche machen
Wer sein Grundstück umgestalten möchte, sollte genau die für sein Bundesland geltende Landesbauverordnung anschauen und prüfen, ob dies eine Baugenehmigung erfordert. Z. B. reicht ein bisschen Grün im Schotter nicht aus. Teile des Vorgartens müssen dann ggf. zurückgebaut werden.
mehrKein nachträglicher Verlustvortrag bei grob fahrlässig nicht erklärten Aktienverlusten
Ein Verlustvortrag aus der Veräußerung von Aktien kann nur festgestellt werden, wenn der Verlust im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres berücksichtigt worden ist oder dieser Bescheid noch nach den Änderungsvorschriften der Abgabenordnung änderbar ist.
mehrPersonalrat von Bundesbehörde hat kein Mitspracherecht beim Verbot von WhatsApp etc.
Grundsätzlich soll der Personalrat die Interessen von Angestellten im öffentlichen Dienst vertreten. Bei Regelungen des Arbeitsverhaltens muss er jedoch nicht in die Entscheidungen einbezogen werden, so z. B., wenn es um das Nutzungsverbot von “Messengern” in Diensträumen geht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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